Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Überprüfungsantrag - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzung der Regelleistung wegen Krankenhausverpflegung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Kürzung der Regelleistung wegen Krankenhausverpflegung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Kürzung der Regelleistung wegen Krankenhausverpflegung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Freiburg, 25.09.2009 - S 9 AS 6261/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09

  Zwar hat das BSG zur Anrechnung von Krankenhausverpflegung auf die Regelleistung für die Zeit bis 31.12.2007 entschieden, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt (Urteil vom 18.06.2008 - BSGE 101, 70 = sozR 4-4200 § 11 Nr. 11).

  Hinsichtlich der Anrechnung von Krankenhausverpflegung auf die Regelleistung habe erst das Urteil des BSG vom 18. Juni 2008 (- B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11) zu einer ständigen Rechtsprechung geführt, zuvor sei die Rechtsprechung der Landessozialgerichte uneinheitlich gewesen.

  Nach der Rechtsprechung des BSG gibt es für den hier streitigen Zeitraum im Jahr 2006 weder für die Berücksichtigung der im Krankenhaus gewährten Vollverpflegung als Einkommen im Allgemeinen noch für die Bewertung der Vollverpflegung mit 35 v.H. der Regelleistung im Besonderen eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage (BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11).

• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 12/05 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Absetzung einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09

  In quantitativer Hinsicht liegt eine ständige Rechtsprechung in der Regel vor, wenn mehrere inhaltlich gleich lautende Entscheidungen ergangen sind (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 5), es kann aber auch eine einzige Entscheidung genügen, wenn eine zweifelsfrei abschließende Klärung der Rechtsfrage vorliegt (vgl. BSG SozR 4-4300 § 71 Nr. 2).

  Eine zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes findet allerdings dann nicht statt, wenn entweder das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X schon vor dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist (BSG SozR 4-4300 § 71 Nr. 2) oder der Betroffene selbst die ständige Rechtsprechung herbei geführt hat.

• Drs-Bund, 28.10.2008 - BT-Drs 16/10714

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09

  Die Beklagte hat weiter auf die Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 16/10714 vom 28. Oktober 2008 hingewiesen.

  Aus diesen Gründen treffe auch die Rechtsauffassung der Bundesregierung, die sich aus der Bundestagsdrucksache 16/10714 ergebe, jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu.

 
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09

  Der Abzug der Versicherungspauschale habe sich zudem nicht aufgedrängt, da bis zur Entscheidung des BSG vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R - nicht geklärt gewesen sei, ob diese ohne Nachweis konkreten Aufwands für alle, auch nicht direkt in Geldwert zur Verfügung stehende Einkunftsarten in Betracht komme.
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R

  Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09

  Die Zielsetzung der Norm wird zwar teilweise für sozialpolitisch zweifelhaft gehalten (…vgl. hierzu Pilz in Gagel, SGB III, § 330 Rdnr. 20), verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 330 Abs. 1 SGB III bestehen indes nicht (vgl. BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 10).
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 71/94

  Ständige Rechtsprechung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09

  In quantitativer Hinsicht liegt eine ständige Rechtsprechung in der Regel vor, wenn mehrere inhaltlich gleich lautende Entscheidungen ergangen sind (vgl. BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 5), es kann aber auch eine einzige Entscheidung genügen, wenn eine zweifelsfrei abschließende Klärung der Rechtsfrage vorliegt (…vgl. BSG SozR 4-4300 § 71 Nr. 2).

• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 13 AS 547/10
  Inhaltlich ist die vom Kläger aufgeworfene Frage auch durch das Urteil des LSG vom 25. Juni 2010 (L 12 AS 5883/09 - juris) geklärt.